Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts

Schiedsverfahren sind ein wichtiger Bestandteil der außergerichtlichen Streitbeilegung. Im Gegensatz zu staatlichen Gerichten entscheiden hierbei private Schiedsgerichte verbindlich über Streitigkeiten zwischen Parteien, die häufig im wirtschaftlichen und internationalen Kontext auftreten.

Das deutsche Schiedsverfahrensrecht ist in der ZPO geregelt und wurde zuletzt vor rund 25 Jahren reformiert. Das bestehende System hat sich bewährt, aber es besteht Anpassungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Zudem soll 2025 eine Reform die Einführung spezialisierter Commercial Courts vorantreiben, die Deutschland als Standort für komplexe Wirtschaftsstreitigkeiten stärken sollen.

Zentrale Inhalte der Reform

Ein wesentlicher Schwerpunkt liegt auf der stärkeren Digitalisierung. So sollen Schiedsverhandlungen ausdrücklich auch per Videokonferenz durchgeführt werden können. Zudem sollen Schiedssprüche künftig elektronisch erlassen werden dürfen. Diese Maßnahmen sollen zu effizienteren, schnelleren und ressourcenschonenderen Verfahren beitragen und zugleich mehr Rechtssicherheit schaffen.

Internationale Schiedsverfahren werden häufig in englischer Sprache geführt. Dies wird künftig stärker berücksichtigt. So sollen Dokumente vor staatlichen Gerichten teilweise ohne Übersetzung eingereicht werden können. Unter bestimmten Voraussetzungen können Verfahren vor den Commercial Courts und dem Bundesgerichtshof ganz oder teilweise in englischer Sprache stattfinden. Dadurch soll der Zugang für internationale Parteien erleichtert und die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort erhöht werden.

Ein weiterer Baustein der Reform ist die verbesserte Transparenz. Künftig sollen Schiedssprüche leichter veröffentlicht werden können, sofern die Parteien dem nicht widersprechen. Darüber hinaus sollen bestimmte Entscheidungen staatlicher Gerichte (z.B. des Bundesgerichtshofs und von Commercial Courts) verpflichtend veröffentlicht werden. Das Ziel besteht darin, die Sichtbarkeit und Weiterentwicklung der schiedsrechtlichen Praxis zu fördern, während gleichzeitig Geschäftsgeheimnisse geschützt werden.

Der Entwurf sieht darüber hinaus eine Modernisierung formaler Vorgaben vor. So sollen Schiedsvereinbarungen künftig nicht mehr ausschließlich schriftlich, sondern auch in elektronischer oder textbasierter Form wirksam geschlossen werden können. Dies entspricht den heutigen Kommunikationsformen im Geschäftsverkehr und erhöht die Praxisnähe des Rechtsrahmens.

Bedeutung für Unternehmen und Praxis

Die Reform bringt für Unternehmen, insbesondere im internationalen Umfeld, spürbare Vorteile. Dazu gehören effizientere und flexiblere Verfahren, ein geringerer Übersetzungsaufwand, eine bessere internationale Anschlussfähigkeit, mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender globaler Geschäftsbeziehungen und komplexer Lieferketten stärkt die Reform die Position Deutschlands als attraktiver Standort für die Beilegung wirtschaftlicher Streitigkeiten.

Hinweis: Mit der Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts reagiert der Gesetzgeber auf die Anforderungen einer digitalisierten und international vernetzten Wirtschaft. Die geplanten Änderungen verbinden bewährte Strukturen mit zeitgemäßen Anpassungen und tragen dazu bei, Deutschland im Wettbewerb der internationalen Schiedsstandorte weiter zu stärken.