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EmailWichtige Entscheidung zur Berechnung der Grundsteuer
Wird belegt, dass die tatsächliche Fläche nicht mit der vom Katasteramt mitgeteilten übereinstimmt, kommt es auf die tatsächliche Fläche an. Liegen bei Verfahren über Grundsteueräquivalenzbeträge Anhaltspunkte für Verstöße bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte vor, können diese (eingeschränkt) überprüft werden. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht mit Beschluss vom 27.02.2026 (1 V 35/26) klargestellt.
Zu den Voraussetzungen
Die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über den Grundsteueräquivalenzbetrag wegen verfassungsrechtlichen Zweifeln an dem zugrundeliegenden Gesetz erfordert wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes ein besonderes berechtigtes Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, dem der Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt. Fehlt es an einem derartigen Interesse, kann im Rahmen des Aussetzungsverfahrens dahinstehen, ob überhaupt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Norm – hier dem NGrStG – bestehen.
Finanzgericht widerspricht der Verwaltungsauffassung
Mit der Entscheidung wendet sich das Gericht ausdrücklich gegen die Verwaltungsauffassung, dass ausnahmslos die amtlichen Flächengrößen nach den Eintragungsmitteilungen des Grundbuchamtes oder aus den Mitteilungen über die Liegenschaftsvermessung maßgebend sein sollen. Vielmehr muss es nach der Überzeugung des Senates auf die wirkliche Fläche ankommen
Die Entscheidung ist für Grundstückseigentümer von erheblicher Bedeutung, weil sie die starre Orientierung an amtlichen Flächenangaben infrage stellt. Maßgeblich soll vielmehr sein, was tatsächlich vorliegt. Zugleich zeigt der Beschluss, dass auch die Grundlagen der Steuerfestsetzung nicht jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen sind. Für Betroffene kann sich daher eine genaue Prüfung des Bescheids lohnen.
Hinweis: Betroffene sollten Grundsteuerbescheide nicht ungeprüft hinnehmen, sondern insbesondere die angesetzten Flächenangaben mit eigenen Unterlagen abgleichen. Weichen Katasterdaten, Vermessungsunterlagen oder tatsächliche Verhältnisse voneinander ab, kann dies für einen Einspruch relevant sein. Auch Auffälligkeiten bei den zugrunde gelegten Bodenrichtwerten sollten dokumentiert und rechtlich bewertet werden. Eine frühzeitige Prüfung durch kann helfen, Fehler rechtzeitig zu erkennen und Rechte zu sichern. Gerne beraten wir Sie!
Ansprechpartner
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Wenden Sie sich gerne an Ihren lokalen Ansprechpartner oder nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Unsere Kolleginnen und Kollegen helfen Ihnen bei allen auftretenden Fragen weiter.
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Dr. Stefan Grabs
Partner, Head of Sustainability, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Sustainability-Auditor IDW
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Jana Hesse
Partner, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin
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Paula Holey
Partner, Steuerberaterin, Fachberaterin für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)
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Dirk Klingbeil
Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
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Volker Jüsgen
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Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Certified Public Accountant (U.S.)
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Santosh Varughese
Managing Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Certified Public Accountant (U.S.)
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Dr. Stephan Zitzelsberger
Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
