LinkedIn
Xing
EmailVeräußerungsverluste können niedrigere Steuer rechtfertigen
Nicht verrechenbare Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften können eine niedrigere Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen rechtfertigen. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 17.07.2025 (2 K 827/23) entschieden.
Darum ging es im Streitfall
Der Kläger hatte Einnahmen aus Stillhalterprämien im Optionshandel erzielt. Zugleich entstanden ihm Verluste aus sogenannten Deckungsgeschäften, weil er Aktien zur Erfüllung seiner Lieferpflichten erwerben musste. Das Finanzamt behandelte die Prämien als sonstige Einkünfte, ließ einen Ausgleich mit den Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften jedoch nicht zu.
Das Finanzgericht hielt die gesetzliche Trennung der Geschäfte grundsätzlich für zulässig. Im konkreten Fall führte sie jedoch zu einer außergewöhnlichen Belastung. Die Verluste konnten bis zur mündlichen Verhandlung nicht verrechnet werden. Eine „Besteuerung ohne entsprechenden Zuwachs an Leistungsfähigkeit“ sei mit dem subjektiven Nettoprinzip nicht vereinbar.
Steuer auf Höchstbelastung begrenzt
Das Finanzgericht ermittelte daher unter Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums eine maximal zumutbare Steuerbelastung und setzte die Einkommensteuer für 2006 und 2007 aus sachlichen Billigkeitsgründen niedriger fest.
Bereits zuvor hatte der BFH klargestellt, dass mögliche unbillige Härten trotz der gesetzlich vorgesehenen getrennten Behandlung der Geschäfte ausgeglichen werden können. Entscheidend war deshalb, ob für die Kläger ein endgültiger steuerlicher Nachteil eingetreten war.
Die Revision gegen das Urteil ist beim BFH unter dem Az. IX R 27/25 anhängig.
Hinweis: Betroffene Steuerpflichtige sollten prüfen, ob Verluste tatsächlich endgültig nicht mehr steuerlich genutzt werden können und dadurch eine außergewöhnlich hohe Steuerbelastung entsteht. In solchen Fällen kann neben dem regulären Einspruchs- oder Klageverfahren ein Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen in Betracht kommen. Entscheidend sind dabei die konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse und die fehlende Möglichkeit eines späteren Verlustausgleichs. Gerne beraten wir Sie!
Ansprechpartner
Haben Sie Fragen oder benötigen Sie Unterstützung?
Wenden Sie sich gerne an Ihren lokalen Ansprechpartner oder nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Unsere Kolleginnen und Kollegen helfen Ihnen bei allen auftretenden Fragen weiter.
-
Jana Hesse
Partner, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin
-
Paula Holey
Partner, Steuerberaterin, Fachberaterin für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)
-
Dirk Klingbeil
Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
-
Dr. Dirk Iwanowitsch
Partner, Wirtschaftsprüfer
-
Volker Jüsgen
Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
-
Kathleen Morgenstern
Partner, Steuerberaterin
-
Oliver Schmitz
Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
-
Alexander Spieß
Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Certified Public Accountant (U.S.)
-
Santosh Varughese
Managing Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Certified Public Accountant (U.S.)
-
Dr. Stephan Zitzelsberger
Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
