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EmailKeine Mehrheit im Bundesrat für Entlastungsprämie
Die Entlastungsprämie war vom Deutschen Bundestag mit in das Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes aufgenommen worden.
Steuerfreie Entlastungsprämie vom Arbeitgeber
Die sogenannte Entlastungsprämie soll es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei eine Prämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Die Prämie ist Teil eines Maßnahmenpakets, das die Bundesregierung als Reaktion auf die finanziellen Belastungen der Bürger auf den Weg gebracht hat. Dazu gehört auch der sogenannte „Tankrabatt“, den der Bundesrat am 24.04.2026 in einer Sondersitzung gebilligt hatte.
Kritik der Länder
Die Kritik der Länder fokussiert sich insbesondere auf die Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die von ihr verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer fällt jedoch ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Bundes, während Länder und Kommunen keine Kompensation erhalten.
Hinweis: Die Bundesregierung hat nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um einen Kompromiss zu finden.
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Dr. Stephan Zitzelsberger
Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
