Erbschaftsteuer: BFH klärt Beschäftigtenbegriff

Die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen sind an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Nach der im Streitfall geltenden Rechtslage musste der Betrieb grundsätzlich über einen Zeitraum von fünf Jahren fortgeführt werden und es musste während dieses Zeitraums eine bestimmte Mindestlohnsumme eingehalten werden.

Die Lohnsummenregelung fand allerdings unter anderem keine Anwendung, wenn der Betrieb nicht mehr als 20 Beschäftigte hatte. Somit war die Frage, welche Personen bei der Ermittlung dieser Grenze als Beschäftigte einzubeziehen waren, von erheblicher Bedeutung.

Gesellschafter-Geschäftsführer zählt als Beschäftigter

In dem entschiedenen Fall war der Erblasser bis zu seinem Tod angestellter Geschäftsführer und Alleingesellschafter einer GmbH. Neben ihm waren 18 Vollzeitkräfte sowie zwei Reinigungskräfte in Teilzeit für das Unternehmen tätig.

Die Erben vertraten die Auffassung, der verstorbene Gesellschafter-Geschäftsführer sei bei der Beschäftigtenzahl nicht zu berücksichtigen. Auch die Teilzeitkräfte dürften ihrer Ansicht nach nicht beziehungsweise allenfalls anteilig einbezogen werden. Das Finanzamt ging dagegen von insgesamt 21 Beschäftigten aus.

Der BFH bestätigte im Ergebnis die betriebsbezogene Betrachtungsweise. Entscheidend sei, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt ein Arbeitsplatz im Betrieb bestanden habe, dessen Erhalt durch die Verschonungsregelung geschützt werden solle. Da das Beschäftigungsverhältnis des Gesellschafter-Geschäftsführers erst mit dessen Tod endete, war er bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl mitzuzählen.

Teilzeitkräfte werden nach Köpfen gezählt

Darüber hinaus stellte der BFH klar, dass für die Beschäftigtenzahl grundsätzlich die Zahl der Personen maßgeblich ist. Eine Umrechnung von Teilzeitbeschäftigten in Vollzeitäquivalente erfolgt demnach nicht.

Nach Auffassung des Gerichts trägt diese Betrachtung dem Zweck der Verschonungsregelung Rechnung, da Arbeitsplätze unabhängig von der Arbeitszeit geschützt werden sollen. Gleichzeitig ermöglicht die Zählung nach Köpfen eine einfachere Handhabung der Regelung.

Bedeutung für die Praxis

Das Urteil betrifft zwar § 13a ErbStG in einer inzwischen nicht mehr geltenden Fassung. Der BFH weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Ausführungen zur Beschäftigteneigenschaft und zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl auch über den konkreten Streitfall hinaus für die aktuelle Rechtslage von Bedeutung sind.

Bei Unternehmensnachfolgen und Übertragungen von Betriebsvermögen empfiehlt es sich daher, die Beschäftigtenstruktur sorgfältig zu prüfen. Insbesondere bei Unternehmen nahe der für die Lohnsummenregelung relevanten Beschäftigtengrenzen kann die Einordnung einzelner Personen Auswirkungen auf die steuerliche Verschonung haben.

Hinweis: Mit seiner Entscheidung schafft der BFH mehr Klarheit bei der Bestimmung der Beschäftigtenzahl im Rahmen der erbschaftsteuerlichen Verschonung von Betriebsvermögen. Unternehmen und Anteilseigner sollten bei geplanten Schenkungen oder im Rahmen der Nachfolgeplanung berücksichtigen, dass sowohl angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer als auch Teilzeitkräfte bei der Beschäftigtenzahl relevant sein können. Gerade bei kleineren und mittelständischen Unternehmen kann daher eine frühzeitige steuerliche Prüfung sinnvoll sein.