LinkedIn
Xing
EmailDachflächenvermietung: Kein Gewerbesteuerrisiko bei Nebengeschäften
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte im Urteil vom 19.02.2025 (5 K 814/22 G,F) darüber zu entscheiden, ob die sog. erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei einer Grundstücksüberlassung an ein Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern aufgrund einer Betriebsaufspaltung ausgeschlossen war.
Darum ging es im Streitfall
Die Klägerin ist ein bestandsverwaltendes Wohnungsunternehmen. Sie war mittelbar an einer Enkelgesellschaft beteiligt. Letztere war eine im Wesentlichen konzerninterne Dienstleistungsgesellschaft. Neben dieser Tätigkeit mietete sie u. a. von der Klägerin Dachflächen an, um hierauf Photovoltaikanlagen zu errichten und zu betreiben. Die Klägerin begehrte in dem Zusammenhang als Organträgerin die sog. erweiterte Grundstückskürzung.
Das beklagte Finanzamt versagte dies jedoch mit dem Argument, dass eine Betriebsaufspaltung anzunehmen sei, da die Dachflächenüberlassung von wesentlicher Bedeutung für den Teilbereich der Stromgewinnung mittels Photovoltaikanlagen sei. Die sachliche Verflechtung sei entsprechend für diesen Teilbereich des Unternehmens gegeben.
Finanzgericht Düsseldorf widerspricht anderen Gerichten
Das Finanzgericht folgte dem in seinem Urteil nicht und entschied, dass nach Maßgabe der Rechtsprechungsgrundsätze des BFH, u.a. der sog. Filialrechtsprechung, im Streitfall im Rahmen der anzustellenden Gesamtbildbetrachtung keine Betriebsaufspaltung zwischen der Klägerin und der Enkelgesellschaft vorliege. Den vermieteten Dachflächen komme auch angesichts des geringen Anteils am Gesamtumsatz nur eine untergeordnete Bedeutung zu.
Der Senat ist, anders als das Finanzgericht Sachsen-Anhalt (3 V 496/17), nicht der Auffassung, dass sich die Filialrechtsprechung des BFH auf Unternehmen mit unterschiedlichen Geschäftsbereichen übertragen lasse. Die Prämissen dieser Rechtsprechung würden auf Betriebsgesellschaften, die verschiedene Geschäftsbereiche unterhalten, nicht unbedingt in vergleichbarer Weise zutreffen.
Hinweis: Wenn Sie als Grundstücksunternehmen Gebäudeteile wie Dachflächen an konzernnahe Gesellschaften überlassen, prüfen Sie genau, wie bedeutend diese Nutzung im Gesamtkontext ist. Eine Photovoltaikanlage allein führt nicht zwangsläufig zur Betriebsaufspaltung, insbesondere dann nicht, wenn der Anteil am Gesamtumsatz gering ist. Wichtig ist eine fundierte Gesamtbildbetrachtung, die auch im Streitfall vor Gericht Bestand hat. Gerne beraten wir Sie!
Ansprechpartner
Haben Sie Fragen oder benötigen Sie Unterstützung?
Wenden Sie sich gerne an Ihren lokalen Ansprechpartner oder nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Unsere Kolleginnen und Kollegen helfen Ihnen bei allen auftretenden Fragen weiter.
-
Dr. Stefan Grabs
Partner, Head of Sustainability, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Sustainability-Auditor IDW
-
Jana Hesse
Partner, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin
-
Paula Holey
Partner, Steuerberaterin, Fachberaterin für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)
-
Dirk Klingbeil
Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
-
Dr. Dirk Iwanowitsch
Partner, Wirtschaftsprüfer
-
Volker Jüsgen
Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
-
Kathleen Morgenstern
Partner, Steuerberaterin
-
Oliver Schmitz
Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
-
Alexander Spieß
Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Certified Public Accountant (U.S.)
-
Santosh Varughese
Managing Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Certified Public Accountant (U.S.)
-
Dr. Stephan Zitzelsberger
Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
