BEPS veröffentlicht weitere Regeln und Instrumente zur globalen Mindeststeuer
Zur Reform des internationalen Steuerrechts hat die OECD im Rahmen des BEPS-Aktionspunktes ein Zwei-Säulen-Konzept entwickelt. Pillar 1 zielt auf eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte zwischen Sitz- und Marktstaaten ab und betrifft vor allem die größten multinationalen Unternehmen. Pillar 2 sieht ab 2024 einen weltweiten Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Großunternehmen vor.
GloBE Information Return und MCAA
Das Inclusive Framework hat eine Aktualisierung des GloBE Information Return (GIR) veröffentlicht, einschließlich eines XML-Schemas und einer multilateralen Vereinbarung zur Erleichterung der Einreichung und des Austauschs von GIR-Daten. Der GIR ist eine standardisierte Erklärung zur Überprüfung der Steuerpflicht multinationaler Unternehmen. Er kann zentral eingereicht und mit anderen Staaten ausgetauscht werden. Die auf der Grundlage von Rückmeldungen überarbeitete Version enthält Vereinfachungen und einen neuen Anhang mit einer Mustermitteilung für Unternehmen.
Um die zentrale Einreichung und den Austausch von GIR zu unterstützen, hat das Inclusive Framework nun das GIR Multilateral Competent Authority Agreement (MCAA) und den dazugehörigen Kommentar sowie das GIR XML-Schema und das Benutzerhandbuch veröffentlicht. Das GIR MCAA legt die Bedingungen und Modalitäten für den automatischen Austausch von GIR-Informationen im Rahmen des multilateralen Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen fest.
Transitional Qualified Status
Im Jahr 2024 wurde im Inclusive Framework on BEPS ein beschleunigtes Verfahren zur vorläufigen Bestätigung des qualifizierten Status der nationalen Gesetzgebung eines Rechtsraums vereinbart (Transitional Qualified Status). Das zentrale Verzeichnis der Rechtsvorschriften mit vorübergehend qualifiziertem Status führt die Rechtsordnungen auf, deren Mindeststeuergesetzgebung das vereinbarte Verfahren abgeschlossen und den vorübergehend qualifizierten Status erhalten hat. Dieses Dokument, das Teil des Kommentars zu den GloBE Model Rules in Anhang B wird, soll regelmäßig und zeitnah aktualisiert werden, um weitere Mindeststeuergesetze aufzunehmen, die das beschleunigte Verfahren abgeschlossen haben.
Sowohl die deutsche primäre Ergänzungsabgabe als auch die deutsche nationale Ergänzungsabgabe haben nach der Liste den Status Transitional Qualified erhalten.
Agreed Administrative Guidance
Die Agreed Administrative Guidance (AAG) zu Art. 9.1 der GloBE Model Rules wird ebenfalls in den Kommentar zu den GloBE Model Rules aufgenommen. Darin hat sich das Inclusive Framework auf zusätzliche Verwaltungsanweisungen zu Art. 9.1 der GloBE-Modellregeln geeinigt, die bestimmte latente Steueransprüche von der Berechnung des effektiven Steuersatzes eines multinationalen Konzerns ausschließen, wenn sie vor der Anwendung der globalen Mindestbesteuerung aufgrund bestimmter zwischenstaatlicher Abkommen oder nach der Einführung einer neuen Körperschaftsteuer entstanden sind.
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