LinkedIn
Xing
EmailVerspätungszuschlag auch bei Steuererstattung möglich
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 07.05.2026 (V R 35/24) entschieden, dass ein Verspätungszuschlag auch dann rechtmäßig sein kann, wenn sich im Klageverfahren statt einer Umsatzsteuerzahllast ein Erstattungsanspruch ergibt. Entscheidend ist, ob das Finanzamt sein Ermessen bei der erneuten Festsetzung fehlerfrei ausgeübt hat.
Darum ging es im Streitfall
Eine Unternehmergesellschaft hatte ihre Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2018 erst am 30.11.2020 und damit deutlich verspätet abgegeben. Das Finanzamt setzte zunächst auf Grundlage einer geschätzten Steuerschuld einen Verspätungszuschlag von 325 Euro fest. Während des Klageverfahrens folgte es jedoch der nachgereichten Erklärung, sodass sich ein Erstattungsbetrag zugunsten der Klägerin ergab.
Damit war der Verspätungszuschlag nicht mehr zwingend nach § 152 Abs. 2 AO festzusetzen. Stattdessen musste das Finanzamt nach § 152 Abs. 1 AO nach Ermessen entscheiden. Der neue Bescheid wurde nach § 68 S. 1 FGO automatisch Gegenstand des laufenden Klageverfahrens.
Kein wirtschaftlicher Vorteil erforderlich
Das Finanzgericht hatte den Zuschlag aufgehoben, weil die Klägerin aus der verspäteten Abgabe keinen wirtschaftlichen Vorteil gezogen habe und ihre wirtschaftliche Lage nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Der BFH widersprach dem.
Bei Erstattungsfällen sei gerade typisch, dass kein Vorteil aus der verspäteten Erklärung entstehe. Dieser Umstand müsse deshalb nicht nochmals zugunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse seien grundsätzlich kein maßgebliches Kriterium für die Frage, ob ein Zuschlag festgesetzt werde.
25 Euro je Verspätungsmonat sind gesetzlich vorgegeben
Entscheidet sich das Finanzamt ermessensfehlerfrei für einen Verspätungszuschlag, richtet sich dessen Höhe nach § 152 Abs. 5 AO. Vorgesehen sind mindestens 25 Euro je angefangenem Monat der Verspätung. Der BFH hielt den Zuschlag von 325 Euro daher für rechtmäßig und wies die Klage ab.t.
Hinweis: Reichen Sie Steuererklärungen möglichst innerhalb der gesetzlichen Fristen ein, auch dann, wenn Sie mit einer Erstattung rechnen. Eine fehlende Steuernachzahlung oder ein Erstattungsanspruch verhindert einen Verspätungszuschlag nicht. Bei bereits eingetretener Verspätung sollten nachvollziehbare Entschuldigungsgründe frühzeitig dokumentiert und gegenüber dem Finanzamt vorgetragen werden. Wiederholte Fristversäumnisse erhöhen das Risiko, dass das Finanzamt sein Ermessen zulasten des Steuerpflichtigen ausübt. Gerne unterstützen wir Sie!
Ansprechpartner
Haben Sie Fragen oder benötigen Sie Unterstützung?
Wenden Sie sich gerne an Ihren lokalen Ansprechpartner oder nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Unsere Kolleginnen und Kollegen helfen Ihnen bei allen auftretenden Fragen weiter.
-
Jana Hesse
Partner, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin
-
Paula Holey
Partner, Steuerberaterin, Fachberaterin für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)
-
Dirk Klingbeil
Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
-
Dr. Dirk Iwanowitsch
Partner, Wirtschaftsprüfer
-
Volker Jüsgen
Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
-
Kathleen Morgenstern
Partner, Steuerberaterin
-
Oliver Schmitz
Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
-
Alexander Spieß
Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Certified Public Accountant (U.S.)
-
Santosh Varughese
Managing Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Certified Public Accountant (U.S.)
-
Dr. Stephan Zitzelsberger
Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
