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EmailBMF: Übergangsvorschrift nach Aufhebung von § 4 Nr. 4a UStG
Die Steuerbefreiung bleibt für diese Waren zunächst bestehen, endet jedoch mit der Auslagerung aus dem Lager. Erfolgt keine Auslagerung bis spätestens 30.12.2029, wird eine fiktive Auslagerung angenommen und die Steuerpflicht tritt ein.
Steuerfreie Leistungen im Übergangszeitraum
Lagerleistungen wie Erhaltung, Pflege und einfache Aufmachung bleiben bis Ende 2029 steuerfrei. Umfassende Aufbereitungen, die eine Weiterverarbeitung für den Einzelhandel darstellen, gelten als Auslagerung und lösen die Steuerpflicht aus.
Auslagerung und Steuerschuld
Die Auslagerung – tatsächlich oder fiktiv – macht die ursprünglich steuerfreie Lieferung nachträglich steuerpflichtig. Steuerschuldner ist der Auslagerer, also derjenige, der die Verfügungsmacht über die Ware hat. Ausländische Unternehmer müssen sich dafür in Deutschland registrieren.
Bemessungsgrundlage und Steuersatz
Die Steuer wird auf Basis des ursprünglichen Nettorechnungsbetrags berechnet, zuzüglich üblicher Lagerkosten und Verbrauchsteuern. Der Steuersatz richtet sich nach dem Satz zum Zeitpunkt der ursprünglichen Lieferung.
Haftung und Vorsteuer
Neben dem Auslagerer haftet der Lagerhalter gesamtschuldnerisch, falls der Auslagerer seinen Pflichten nicht nachkommt. Der Auslagerer kann die nachträgliche Steuer als Vorsteuer abziehen, sofern die Lieferung für sein Unternehmen verwendet wird.
Sonderfälle bei Auslands- und EU-Versendungen
Bei Auslagerung ins Drittland oder in einen anderen EU-Staat können die Voraussetzungen für steuerfreie Ausfuhr- oder innergemeinschaftliche Lieferungen erfüllt sein.
Dokumentationspflichten
Unternehmer müssen nachweisen, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung bis Ende 2025 erfüllt waren. Lagerhalter müssen detaillierte Bestands- und Leistungsnachweise führen und die USt-IdNr. des Auslagerers dokumentieren.
Hinweis: Es erfolgen entsprechende Anpassungen im USt-Anwendungserlass. Alle Hinweise zu § 4 Nr. 4a UStG werden gestrichen. Ergänzend wird eine neue Randnummer im Abschnitt zu den Übergangsregelungen (§ 27 UStG) eingefügt.
Ansprechpartner
Haben Sie Fragen oder benötigen Sie Unterstützung?
Wenden Sie sich gerne an Ihren lokalen Ansprechpartner oder nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Unsere Kolleginnen und Kollegen helfen Ihnen bei allen auftretenden Fragen weiter.
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Dr. Stefan Grabs
Partner, Head of Sustainability, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Sustainability-Auditor IDW
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Jana Hesse
Partner, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin
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Paula Holey
Partner, Steuerberaterin, Fachberaterin für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)
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Dirk Klingbeil
Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
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Dr. Dirk Iwanowitsch
Partner, Wirtschaftsprüfer
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Volker Jüsgen
Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
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Kathleen Morgenstern
Partner, Steuerberaterin
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Oliver Schmitz
Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
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Alexander Spieß
Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Certified Public Accountant (U.S.)
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Santosh Varughese
Managing Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Certified Public Accountant (U.S.)
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Dr. Stephan Zitzelsberger
Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
