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EmailEhegatten-GbR: Familienheim bleibt schenkungsteuerfrei
Die Steuerbefreiung für die lebzeitige Zuwendung eines Familienheims unter Ehegatten kann auch dann zu gewähren sein, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind. Dies hat der BFH mit Urteil vom 04.06.2025 (II R 18/23) entschieden.
Darum ging es im Streitfall
Im Streitfall waren der Kläger und seine Ehefrau je zu ½ Gesellschafter einer im Jahr 2020 durch notariell beurkundeten Vertrag errichteten GbR. Die Ehefrau war Alleineigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, das die Eheleute selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzten (Familienheim). In derselben notariellen Urkunde übertrug die Ehefrau unentgeltlich das Familienheim in das Gesellschaftsvermögen der GbR. Die hierdurch zugunsten des Klägers bewirkte Berechtigung an dem Grundstück bezeichneten die Ehegatten als unentgeltliche ehebedingte Zuwendung der Ehefrau an den Kläger. Der Kläger gab eine Schenkungsteuererklärung ab und beantragte die Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG.
Das Finanzamt sah den Kläger durch die unentgeltliche Übertragung zwar in Höhe des hälftigen Werts des Familienheims als bereichert an und setzte entsprechend Schenkungsteuer fest. Die beantragte Steuerbefreiung gestand es ihm allerdings nicht zu.
BFH stärkt Steuerprivileg für Familienheime unter Ehegatten
Mit der Klage vor dem Finanzgericht hatte der Kläger Erfolg. Der BFH schloss sich der Auffassung des Finanzgericht an und wies die durch das Finanzamt eingelegte Revision als unbegründet zurück. Zivilrechtlich habe durch die unentgeltliche Übertragung zwar die GbR als eigenständiger Rechtsträger Eigentum an dem bebauten Grundstück erlangt. Für die Schenkungsteuer werde allerdings der an der GbR als Gesellschafter beteiligte Ehegatte unabhängig vom Zivilrecht als in Höhe des hälftigen Miteigentumsanteil an dem Familienheim bereichert angesehen. Deshalb sei es folgerichtig, auch für die Frage der Steuerbefreiung auf den bereicherten Gesellschafter-Ehegatten abzustellen und ihm die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG zu gewähren.
Hinweis: Ehepaare, die ihr Familienheim in eine gemeinsame GbR einbringen möchten, können steuerlich profitieren. Entscheidend ist, dass beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind und das Heim weiterhin selbst nutzen. Auch wenn zivilrechtlich die GbR Eigentümerin wird, zählt steuerlich der einzelne Gesellschafter. Diese Gestaltung kann gezielt zur steuerfreien Vermögensübertragung genutzt werden. Gerne beraten wir Sie hierzu!
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