Bundesrat stoppt Wachstumschancengesetz

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 24.11.2023 über das Wachstumschancengesetz abgestimmt und die Zustimmung verweigert. Stattdessen wurde die Einberufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Das Ziel ist eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes.

Bundesrat stoppt Wachstumschancengesetz

Das Verfahren zur Vermittlung zwischen Bund und Ländern soll wahrscheinlich in der ersten Hälfte des Dezembers zu einer Einigung über Änderungen im Gesetzestext führen. Damit könnte die Vermittlungsvereinbarung nach Abstimmung im Bundestag in der letzten planmäßigen Sitzung des Bundesrats am 15.12.2023 debattiert werden.

Mit dem Gesetz sollen Unternehmen bis 2028 steuerlich entlastet und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Die geplanten Entlastungen liegen bei sieben Milliarden Euro jährlich.

Die Bundesländer kritisieren, dass rund zwei Drittel der fehlenden Steuereinnahmen Länder und Kommunen betreffen würden. Sie bemängeln außerdem, dass der Bundestag in seinem Beschluss nur wenige der zahlreichen Änderungsvorschläge des Bundesrates aus seiner ausführlichen Stellungnahme übernommen habe. Aufgrund der vielen kurzfristigen Ergänzungen im Verlauf des Bundestagsverfahrens bedürfe es einer Überarbeitung.

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